Igs-Lärmschutzwand

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3557 20. Wahlperiode 20.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe und Martina Kaesbach (FDP) vom 14.03.12 und Antwort des Senats Betr.: igs-Lärmschutzwand Aktuellen Presseberichterstattungen zufolge regt sich unter den Wilhelmsburger Bürgern Unmut über die Lärmschutzwand unmittelbar östlich des igs- Geländes. Obwohl das Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße (B 4/75) noch nicht abgeschlossen ist, seien hier bereits Tatsachen geschaffen. So sei die Lärmschutzwand mit „LSW B4/75“ beschriftet. Zwar sei für die Lärmschutzwand eine baurechtliche Vorabgenehmigung erteilt worden, dieser stünden jedoch rechtliche Bedenken entgegen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Sieht der Senat in der Vorabgenehmigung und der Errichtung der Lärmschutzwand an der östlichen Grenze des igs-Geländes einen Vorgriff zum noch laufenden Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße? Nein. a. Wenn nicht, wodurch sieht der Senat die Einheit des besagten Planfeststellungsverfahrens gesichert? b. Welche Berücksichtigung findet die bereits errichtete Lärmschutzwand im Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße? Die Funktion der Lärmschutzwand ist unter zwei Gesichtspunkten zu betrachten. Aktuell schützt die Wand das igs-Gelände vor dem vorhandenen Bahnlärm unabhängig vom Vorhaben der Verlegung der Wilhelmsburger...